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BVerwG, 10.12.1980 - 4 B 231.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung von Abschriften gegen Gebührenerstattung - Übersendung der Kopie eines Verordnungsentwurfes
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1980 - I 518/79
- BVerwG, 10.12.1980 - 4 B 231.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1980 - 4 B 231.80
Diese Frage bedarf jedoch nicht der Klärung in einem zukünftigen Revisionsverfahren: Das Bundesverwaltungsgericht hat noch mit Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 89.79 - (zur Veröffentl. vorges.) ausgeführt, daß die Entscheidung über die Übersendung von (ausländerrechtlichen) Erlassen im Ermessen der Behörde stehe.